Verordnung zum Schutz
vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 durch einen eingeschränkten
Bewegungsradius für Freizeitaktivitäten in Regionen mit erhöhter Infektionszahlen
(Coronaregionalverordnung – CoronaRegioVO)
Vom 11. Januar 2021
Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 1, 3 bis 6, § 73 Absatz 1a
Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 16 des Gesetzes vom 18. November 2020
(BGBl. I S. 2397) geändert, § 28a durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1
Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1010) und § 73 Absatz 1a Nummer
24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 23 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S.
2397) geändert worden sind, sowie von § 10 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom

1. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und
   Soziales:
   § 1
   Eingeschränkter Bewegungsradius
   (1) Im Gebiet
    des Kreises Höxter
    des Kreises Minden-Lübbecke
    des Oberbergischen Kreises
    des Kreises Recklinghausen
   gelten aufgrund eines besonderen, nicht auf eine bestimmte Einrichtung eingrenzbaren Infektionsgeschehens die nachfolgenden Beschränkungen.
   (2) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort in einem in Absatz 1 genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur verlassen, soweit dabei ein Umkreis von 15 Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten
   wird.
   (3) Personen, deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort nicht in einem in Absatz 1
   genannten Gebiet liegt, dürfen dieses Gebiet nur aufsuchen, soweit dabei ein Umkreis von 15
   Kilometern Luftlinie ab der Grenze des eigenen Heimatorts (politische Gemeinde) nicht überschritten wird.
   (4) Von den Beschränkungen des Bewegungsradius nach den Absätzen 2 und 3 ausgenommen
   sind
2. die Erledigung beruflicher, dienstlicher, ehrenamtlicher und vergleichbarer Besorgungen,
3. der Besuch der Schule, der Kindertagesbetreuung beziehungsweise Notbetreuung oder eine
   Begleitung bei diesem Besuch,
4. der Besuch von Einrichtungen und Diensten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen sowie Einrichtungen gemäß § 71 Absatz 3 des Elften Buches Sozialgesetzbuch,
5. Besuche bei und von engen Familienmitgliedern, Lebensgefährten und vergleichbar nahestehenden Personen,
6. die Übernahme pflegerischer, unterstützender und betreuender Tätigkeiten für andere Personen,
7. die Inanspruchnahme von medizinischen, pflegerischen und sonstigen nicht dem Freizeitbereich zuzuordnenden Dienstleistungen,
8. Fahrten aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Gründen,
   sofern die vorgenannten Tätigkeiten nach der Coronaschutzverordnung in der jeweils geltenden Fassung zulässig sind.
   § 2
   Verfügungen der örtlichen Ordnungsbehörden
   (1) Die Bestimmungen dieser Verordnung gehen widersprechenden und inhaltsgleichen Allgemeinverfügungen der nach § 3 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes zuständigen Behörden vor. Unbeschadet davon bleiben die zuständigen Behörden befugt, im Einzelfall auch
   über diese Verordnung hinausgehende Schutzmaßnahmen anzuordnen. Soweit Regelungen im
   Wege der Allgemeinverfügung getroffen werden sollen, bedarf diese des Einvernehmens des
   Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales.
   (2) Ausnahmen von Geboten und Verboten dieser Verordnung können die zuständigen Behörden nur in den ausdrücklich in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen erteilen.
   § 3
   Ordnungswidrigkeiten
   (1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
   (2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in Verbindung mit §§ 32, 28
   Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
9. entgegen § 1 Absatz 2 einen Radius von 15 Kilometern um den eigenen Wohnort überschreitet,
10. entgegen § 1 Absatz 3 das Gebiet aufsucht und dabei einen Radius von 15 Kilometern um
    den eigenen Wohnort überschreitet,
    ohne dass ein Ausnahmegrund nach § 1 Absatz 4 vorliegt.
    § 4
    Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation
    (1) Diese Verordnung tritt am 12. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2021
    außer Kraft.
    (2) Die Landesregierung überprüft die Erforderlichkeit und Angemessenheit der Regelungen
    im Hinblick auf das Infektionsgeschehen der in § 1 Absatz 1 Kreise und kreisfreien Städte
    fortlaufend und passt die Regelungen dem aktuellen Infektionsgeschehen und den aktuellen
    wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Verlauf der Covid-19-Pandemie an.
    Düsseldorf, den 11. Januar 2021
    Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
    des Landes Nordrhein-Westfalen
    Karl-Josef L a u m a n n